Das ist der Passus, der unseren Widerstand absolut legitimiert. Es muß niemand Angst haben, an einer Demonstration teilzunehmen, an einer Kundgebung teilzunehmen. Und für die Staatsbediensteten, ihr habt das Recht zur Remonstration! Bundesbeamtengesetz § 63! Spaziergang Aschersleben am 01.09.2025 Bundesbeamtengesetz § 63 https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html Beamtenstatusgesetz § 36 https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html ❌Haftungsausschluss:❌ @daddel5 ❗️Charta der Grundrechte der Europäischen Union:❗️ Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit 🚦Abs.1: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. 🚦Abs.2: Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.