T-ONLINE: "Koalitionsverhandlungen: So will sich die CDU vor den Bürgern drücken
Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das ist ein Frontalangriff auf die Bürger."
WELT: "„Lügenverbot“ offenbar geplant – „Und was ist mit falschen Wahlversprechen?“
Reicht es noch immer nicht?
Spaziergang Aschersleben am 31.03.2025
❌Haftungsausschluss:❌
@daddel5
❗️Charta der Grundrechte der Europäischen Union:❗️
Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
🚦Abs.1: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
🚦Abs.2: Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.
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Ich lasse mich nicht weiter für dumm verkaufen... Du?
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