Neutralität und Unabhängigkeit der Richter für das deutsche Bundesverfassungsgericht sind zwar in dessen Leitlinien vorgeschrieben, scheinen aber in der Praxis keine Rolle zu spielen. Die aktuellen Fälle Brosius-Gersdorf und Kaufhold zeigen, wohin die Politik steuert, ungeachtet dessen, welche Partei grade regiert. Allem Anschein nach geht es um einen gesellschaftlichen Umbau in einen digitalisierten, zentralistischen Überwachungsstaat, der auch vor Enteignungen nicht zurückschreckt. Alles ganz im Sinne der Agenda 2030!
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Wahl der Richter verschoben:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-richterwahl-verfassungsgericht-verschoben-100.html
Brosius-Gersdorf zieht zurück:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-richterwahl-100.html
Plagiatsvorwürfe:
https://plagiatsgutachten.com/blog/dissertation-frauke-brosius-gersdorf/
Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/neue-schwere-vorwuerfe-gegen-brosius-gersdorf/
https://www.corrigenda.online/leben/frauke-brosius-gersdorf-wird-diese-abtreibungs-befuerworterin-vizepraesidentin-des
Gersdorf für Covid-Impfpflicht:
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Stellungnahme_zur_Einf%C3%BChrung_einer_allgemeinen_Impfpflicht.pdf
Abtreibungsdebatte im Bundestag:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw07-pa-recht-schwangerschaftsabrueche-1038836
Befürwortung der Abtreibung:
https://www.die-tagespost.de/politik/218-entkriminalisierungs-befuerworterin-soll-bundesverfassungsrichterin-werden-art-264880
Gersdorf für AfD-Verbot ab min 18:20:
https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-25-juli-2024-100
Prinzip der Gewaltenteilung:
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/gewaltenteilung-246408
Bundesverfassungsgericht:
https://www.lpb-bw.de/verfassungsorgane-in-deutschland
Vortrag Kaufhold, LMU München:
https://www.youtube.com/watch?v=RdNh0E_dXUU&t=1450s
Internetseite Kaufhold bei LMU München:
https://www.lmu.de/de/newsroom/newsuebersicht/news/klima-wer-kann-es-soll-es-richten.html
Kaufhold befürwortet AfD-Verbot ab min 57:24
https://www.youtube.com/watch?v=593enOaDYUk
Kandidaten:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfassungsrichter-wahlen-im-bundestag-bverfg-union-spd-linke-spinner-brosius-gersdorf-kaufhold
Initiative für einen handlungsfähigen Staat:
https://www.ghst.de/initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat
https://www.ghst.de/fileadmin/images/01_Bilddatenbank_Website/Demokratie_staerken/Initiative_f%C3%BCr_einen_handlungsf%C3%A4higen_Staat/Abschlussbericht/Abschlussbericht_Fahne_Jaekel_Initiative_fur_einen_h_andlungsf%C3%A4higen_Staat_gesch%C3%BCtzt.pdf
https://www.jura.lmu.de/de/fakultaet/personen/kontaktseite/ann-katrin-kaufhold-245f9562.html
https://www.ghst.de/presse/pressemeldung-im-detail/jetzt-kommt-es-auf-die-umsetzung-an-initiative-legt-abschlussbericht-zu-staatsreform-vor
Deutsche Wohnen enteignen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_&_Co._enteignen
Mitglieder der Kommission:
https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/mitglieder/
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