Neutralität und Unabhängigkeit der Richter für das deutsche Bundesverfassungsgericht sind zwar in dessen Leitlinien vorgeschrieben, scheinen aber in der Praxis keine Rolle zu spielen. Die aktuellen Fälle Brosius-Gersdorf und Kaufhold zeigen, wohin die Politik steuert, ungeachtet dessen, welche Partei grade regiert. Allem Anschein nach geht es um einen gesellschaftlichen Umbau in einen digitalisierten, zentralistischen Überwachungsstaat, der auch vor Enteignungen nicht zurückschreckt. Alles ganz im Sinne der Agenda 2030! HD-Video, Text & Quellen: 👉 www.kla.tv/38739 ▬▬▬▬ ÜBER DIESEN KANAL ▬▬▬▬ Klagemauer TV - Die anderen Nachrichten ...frei - unabhängig - unzensiert ... ↪ was die Medien nicht verschweigen sollten ... ↪ wenig Gehörtes vom Volk, für das Volk ... ↪ tägliche News ab 19.45 Uhr auf https://www.kla.tv/ Wöchentliche News per E-Mail erhalten: https://www.kla.tv/news ▬▬▬▬ SICHERHEITS-HINWEIS ▬▬▬▬ Solange wir nicht gemäß der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht, um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! Klicken Sie hier: https://www.kla.tv/vernetzung Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten und abonnieren Sie unseren kostenfreien Newsletter: https://www.kla.tv/news ▬▬▬▬ QUELLEN / LINKS ▬▬▬▬ Wahl der Richter verschoben:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-richterwahl-verfassungsgericht-verschoben-100.html Brosius-Gersdorf zieht zurück: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-richterwahl-100.html   Plagiatsvorwürfe: https://plagiatsgutachten.com/blog/dissertation-frauke-brosius-gersdorf/ Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/neue-schwere-vorwuerfe-gegen-brosius-gersdorf/ https://www.corrigenda.online/leben/frauke-brosius-gersdorf-wird-diese-abtreibungs-befuerworterin-vizepraesidentin-des Gersdorf für Covid-Impfpflicht: https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Stellungnahme_zur_Einf%C3%BChrung_einer_allgemeinen_Impfpflicht.pdf Abtreibungsdebatte im Bundestag:  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw07-pa-recht-schwangerschaftsabrueche-1038836 Befürwortung der Abtreibung: https://www.die-tagespost.de/politik/218-entkriminalisierungs-befuerworterin-soll-bundesverfassungsrichterin-werden-art-264880 Gersdorf für AfD-Verbot ab min 18:20: https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-25-juli-2024-100  Prinzip der Gewaltenteilung: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/gewaltenteilung-246408 Bundesverfassungsgericht: https://www.lpb-bw.de/verfassungsorgane-in-deutschland Vortrag Kaufhold, LMU München: https://www.youtube.com/watch?v=RdNh0E_dXUU&t=1450s Internetseite Kaufhold bei LMU München: https://www.lmu.de/de/newsroom/newsuebersicht/news/klima-wer-kann-es-soll-es-richten.html Kaufhold befürwortet AfD-Verbot ab min 57:24 https://www.youtube.com/watch?v=593enOaDYUk Kandidaten: https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfassungsrichter-wahlen-im-bundestag-bverfg-union-spd-linke-spinner-brosius-gersdorf-kaufhold Initiative für einen handlungsfähigen Staat: https://www.ghst.de/initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat https://www.ghst.de/fileadmin/images/01_Bilddatenbank_Website/Demokratie_staerken/Initiative_f%C3%BCr_einen_handlungsf%C3%A4higen_Staat/Abschlussbericht/Abschlussbericht_Fahne_Jaekel_Initiative_fur_einen_h_andlungsf%C3%A4higen_Staat_gesch%C3%BCtzt.pdf https://www.jura.lmu.de/de/fakultaet/personen/kontaktseite/ann-katrin-kaufhold-245f9562.html https://www.ghst.de/presse/pressemeldung-im-detail/jetzt-kommt-es-auf-die-umsetzung-an-initiative-legt-abschlussbericht-zu-staatsreform-vor Deutsche Wohnen enteignen: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_&_Co._enteignen Mitglieder der Kommission: https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/mitglieder/ ... https://www.youtube.com/watch?v=6yN7-7yR51I
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www.kla.tv Die anderen Nachrichten ... Klagemauer TV entlarvt Verderben bringende Medienlügen und Lügenmedien! Die Lüge der Hauptmedien beginnt bei der Vortäuschung ihrer Vielfalt, obgleich sie sich doch bald weltweit in nur noch einer Hand befinden. Durch konsequente Unterdrückung von Gegenstimmen erhalten sie brandgefährliche Lügen aufrecht. Doch immer mehr Leute durchschauen den Schwindel und kündigen die Abos. Die ganz großen Meinungsmacher allerdings lassen sich nicht so leicht abschütteln. Sie erhalten sich mittels Zwangsgebühren zumindest technisch weiter am Leben. Klagemauer TV dagegen arbeitet seit 2012 ehrenamtlich und unentgeltlich für Sie! frei - unabhängig - unzensiert ... was die Medien nicht verschweigen sollten ... wenig Gehörtes vom Volk, für das Volk ... Tägliche News ab 19:45 Uhr auf www.kla.tv und ein wenig später auch hier auf YouTube. Dranbleiben lohnt sich! Wöchentliche News erhalten per E-Mail! www.kla.tv/news