#TEAMHEIMAT Warum werden Sonderdezernate gegen Hatespeech eingeführt? Warum werden falsche Tatsachenbehauptungen nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn es nach Ihnen geht? Ist doch klar, weil die Menschen sich nicht mehr länger verars... lassen. Jetzt sagt Merz das die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, nicht fix ist. Der 15.-EUR Mindestlohn auch nicht. Was wird aus diesem Idiotentest (Koalitionsvertrag) überhaupt kommen?
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