Ein Gesetz, das die eigene Kontrollinstanz der Regierung als handwerklich mangelhaft bezeichnet, sollte eigentlich sofort zurückgezogen werden. Stattdessen wird es einfach knallhart durchgezogen. Das neue Heizungsgesetz betrifft 75% aller deutschen Haushalte und damit 64 Millionen Menschen, die heute mit Öl oder Gas heizen.
Herzstück ist die „Biotreppe“: Zunächst sollen 10, später 100% Biogas oder Bioöl verheizt werden, zwangsweise versteht sich. Das Problem dabei wird von der Regierung schlicht ignoriert, nämlich dass es unmöglich ist, auch nur einen Bruchteil dieses Bedarfs zu decken. Wer solche Vorgaben erlässt, ohne die Grundlagen zu klären, produziert genau das, was gerade passiert:
Verunsicherung, Frust und wachsendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Diese Politik ist nicht ansatzweise durchdacht, sondern rein ideologisch motiviert und dabei rücksichts- und gnadenlos gegenüber den eigenen Bürgern.
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Marc Bernhard, Sprecher Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion







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